Ortsrecht / Satzungen
Ortsrecht und Satzungen
Satzungen
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie ggf. entsprechende Gebührensatzungen hierzu.
- Satzungen werden vom Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung beschlossen und werden anschließend öffentlich bekanntgemacht, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.
- Die Satzungen in der Gemeinde Simmerath werden durch Aushänge an der Bekanntmachungstafel im Rathaus (min. eine Woche) und Hinweise auf der Webseite bekanntgemacht.
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen.
- Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Gemeinderat beschlossen.
- Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.
Diese ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Simmerath. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.
Folgende Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen haben derzeit Gültigkeit
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Allgemeine Verwaltung Bildung, Kultur, Sport Haushalt, Steuern, Finanzen
Abfall, Abwasser, Straßenreinigung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bauwesen
Allgemeine Verwaltung
Hauptsatzung
regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der Ausschüsse, das Verfahren im Rat und in den Ausschüssen, Entschädigungen und Bekanntmachungen der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Herr Nellessen
Geschäftsordnung
regelt Einzelheiten im Sitzungsverfahren, zur Tagesordnung, zu den Beratungen usw.
Ansprechpartner: Herr Nellessen
Hinweisbekanntmachung
regelt die Überleitung alten Rechts, hauptsächlich heute noch geltend für Bebauungspläne
Ansprechpartner: Herr Nellessen
Satzung für Bürgerentscheide
regelt die Durchführung von Bürgerentscheiden
Ansprechpartner: Herr Nellessen
Satzung zur Verringerung der Ratsmandate
Verringerung der Ratsmandate ab 2020 von möglichen 38 auf 34 Vertreter
Ansprechpartner: Herr Nellessen
Verwaltungsgebührensatzung
regelt die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Ansprechpartner: Herr Nellessen
Bildung, Kultur, Sport
Büchereisatzung
gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath
Elternbeitragssatzung OGS
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den Grundschulen
Ansprechpartnerin: Frau Hurtz
Richtlinien über die Gewährung von Gemeindezuschüssen für Vereine
gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartnerin: Frau Hurtz
Spielplatz- und Kleinspielfeldsatzung
Satzung für die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und Kleinspielfeldern sowie Fitness-Anlagen in der Gemeinde Simmerath
Haushalt, Steuern, Finanzen
Hundesteuersatzung
Satzung über die Erhebung von Hundesteuer
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Übernachtungsabgabensatzung
Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Fremdenverkehrsbeitragssatzung
Satzung (und Anlage) über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Steuer- und Gebührensätze
Übersicht über die Steuer- und Gebührensätze
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Vergnügungssteuersatzung
behandelt die Erhebung von Vergnügungssteuern bei Spielgeräten und Veranstaltungen
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Abfall, Abwasser, Straßenreinigung
Abfallsatzung
befasst sich mit allen Fragen des Abfalls, Mülls, Sperrmülls usw.
Ansprechpartnerin: Margret Schmitz
Abfallgebührensatzung
regelt die Gebühren für Müll- oder Biotonnen, Container, Müllsäcke und die Sperrgutabfuhr
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Entwässerungssatzung
regelt die Behandlung des gesamten Abwassers (Schmutz- und Niederschlagswasser)
Ansprechpartner: Herr Bongard
Entwässerungsbeitragssatzung
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
Ansprechpartnerin: Frau Eigen
Entwässerungsgebührensatzung
legt die laufenden Benutzungsgebühren für Schmutz- Regen- und Mischwasser fest
Ansprechpartner: Herr Bongard
Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
Ansprechpartnerin: Frau Larscheid
Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen für einen Teilbereich in Lammersdorf
Ansprechpartnerin: Frau Eigen
Satzung zur Fortführung der Fristensatzung für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen für einen Teilbereich in Lammersdorf
Ansprechpartnerin: Frau Eigen
Straßenreinigungssatzung
regelt u.a., in welchen Straßen nur Winterreinigung und wo sowohl Winter- als auch Sommerreinigung stattfindet
Ansprechpartner: Herr Bongard
Straßenreinigungsgebührensatzung
legt die Gebühren für die Straßenreinigung - Sommer- und Winterreinigung - fest
Ansprechpartner: Herr Bongard
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Allgemeine Verfügung zum Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum
regelt als Ausnahmegenehmigung zu den abfallrechtlichen Bestimmungen das Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum
Ansprechpartnerin: Margret Schmitz
Gebührensatzung für die Brandschau
regelt die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau
Ansprechpartnerin: Margret Schmitz
Parkgebührenordnung
für Parkscheinautomaten in den Ortschaften Rurberg, Einruhr und Woffelsbach
Ansprechpartner: Margret Schmitz
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Margret Schmitz
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Marktsonntag in Simmerath
Ansprechpartnerin: Margret Schmitz
Ordnungsbehoerdliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Advents-Treffs in Simmerath
Ansprechpartnerin: Margret Schmitz
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Kraremannstages
Ansprechpartnerin: Margret Schmitz
Satzung für Feuerwehreinsätze
regelt die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr
Ansprechpartner: Margret Schmitz
Sondernutzungsgebührensatzung
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten
Ansprechpartner: Margret Schmitz
Bauwesen
Anliegerbeitragssatzung
befasst sich mit den Beiträgen bei wiederholtem Ausbau und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen
Ansprechpartnerin: Frau Eigen
Erschließungsbeitragssatzung
legt den Beitrag der Anlieger bei erstmaliger Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen fest
Ansprechpartnerin: Frau Eigen
Friedhofsgebührensatzung
befasst sich mit allen Gebühren, die bei Inanspruchnahme der gemeindlichen Friedhöfe und der Einrichtungen auf Friedhöfen zu zahlen sind
Ansprechpartnerin: Frau Bruckmann
Kostenerstattungssatzung
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 A bis 135 C BauGesetzBuch - für Ausgleichsmaßnahmen -
Ansprechpartnerin: Frau Eigen